Aktivist fordert Untersuchung gegen Finanzminister wegen Thaksin-Einladung
Am 13. Juli hat der bekannte Aktivist und ehemalige Senator Ruangkrai Leekitwattana eine formelle Beschwerde bei der National Anti-Corruption Commission (NACC) eingereicht. In dem Schreiben fordert er eine Untersuchung gegen Finanzminister Pichai Naripthaphan, der den kürzlich begnadigten Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra zu einem offiziellen Abendessen mit Delegationen aus Laos eingeladen hatte.
Ruangkrai argumentiert, dass diese Einladung einen Verstoß gegen ethische Standards und das Ministergesetz darstelle, da Thaksin ein wegen Korruption verurteilter und per Gerichtsurteil aus dem Amt entfernter Politiker sei. Die Veranstaltung fand laut Medienberichten am 12. Juli im Rahmen eines Treffens mit dem laotischen Vizepremier statt.
Laut Ruangkrai müsse geprüft werden, ob Pichai durch die Einladung das Ansehen der Regierung beschädigt oder sich der „fahrlässigen Pflichtverletzung“ schuldig gemacht habe. Thaksin hatte bei dem Abendessen einen Ehrenplatz und hielt eine inoffizielle Begrüßungsrede.
Regierung verteidigt das Vorgehen – NACC prüft den Fall
Das Finanzministerium erklärte in einer ersten Stellungnahme, die Einladung sei „höflicher Natur“ gewesen und habe keinen offiziellen Charakter getragen. Man habe Thaksin lediglich als „ehemaligen Staatsführer mit langjähriger Erfahrung im laotisch-thailändischen Dialog“ berücksichtigt.
Die NACC bestätigte am Samstag den Eingang der Beschwerde. Man werde in den kommenden Tagen prüfen, ob ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Rechtsexperten verweisen darauf, dass das Ministergesetz von 2008 klare Regeln zur Wahrung politischer Neutralität und zur Vermeidung von Interessenkonflikten enthält.
Ein Dozent für Verwaltungsrecht der Chulalongkorn-Universität erklärte gegenüber der Bangkok Post:
„Die Einladung könnte juristisch relevant sein, wenn sie auf Amtsautorität beruhte oder zu politischen Vorteilen für Dritte führte.“
