Sicherheitslage in Malaysia: Innenminister nennt drei seit 2020/2025 registrierte Spionage-Fälle – Thema im Parlament

Der malaysische Innenminister Saifuddin Nasution Ismail hat am 21. August 2025 im Dewan Rakyat (Unterhaus) berichtet, dass seit 2020 insgesamt drei Personen wegen mutmaßlicher Spionage-bedrohungen gegen die nationale Sicherheit festgenommen wurden: zwei chinesische Staatsbürger und eine malaysische Staatsbürgerin. Die Hinweise reichen von unerlaubter Überwachung bis zu Entführung; mehrere Verfahren sind anhängig. Die Ausführungen erfolgten während der Ministerfragestunde und stehen im Kontext einer breiteren Debatte über Maßnahmen gegen Ausspähung.

Hintergrund und Details der Fälle

Saifuddin erklärte, die Festnahmen stünden mit „Entführung und unbefugter Überwachung“ in Verbindung. Man setze auf Überwachung, behördenübergreifende Kooperation und internationalen Nachrichtenaustausch, um Spionage zu unterbinden. „Die Polizei wird strategische Präventionsmaßnahmen fortsetzen“, sagte der Minister im Parlament.

Fall 1 – Entführung eines Palästinensers (2022):

Als erste Person nannte der Minister die malaysische Nidarahayu Zainal, eine Privatdetektivin, die laut Anklage im Jahr 2022 gegen Bezahlung an der Entführung zweier Palästinenser in Kuala Lumpur beteiligt gewesen sein soll. In der öffentlichen Berichterstattung wurde ein möglicher Bezug zu israelischen Geheimdiensten genannt; vor Gericht läuft u. a. ein Verfahren wegen Geldwäsche sowie Anklagen nach dem Kidnapping Act 1961. Das Verfahren wird am High Court Kuala Lumpur fortgesetzt.

Fälle 2 und 3 – Drohnenaufnahmen bei Verteidigungsministerium (2025):

Zwei chinesische Staatsbürger, Li Luorong und Chen Junhao, wurden am 6. August 2025 in Kuala Lumpur festgenommen. Den Ermittlern zufolge sollen sie mit Drohnen ein Gebiet von 14,27 km² kartiert und 6.161 Bilder von sensiblen Einrichtungen, darunter Mindef (Verteidigungsministerium), Bukit Dinding und das Police Training Centre (Pulapol), erstellt haben. Beiden wird ein Verstoß gegen die Official Secrets Act (OSA) 1972, u. a. § 3(a) und § 4(1), vorgeworfen. Die Beschuldigten befinden sich in Sungai Buloh Prison; der nächste Gerichtstermin ist für 11. September 2025 anberaumt.

Politischer Kontext

Die Aussagen des Innenministers fügen sich in eine fortlaufende Parlamentsdebatte über Spionageabwehr ein, die am 21. August 2025 ausdrücklich auf der Tagesordnung stand. Bereits zu Wochenbeginn war in Regierungserklärungen betont worden, Malaysia bleibe aufgrund seiner außenpolitischen Positionen ein Ziel ausländischer Nachrichtendienste.

Ausblick und Bewertung durch Experten

Die drei Fälle illustrieren unterschiedliche Bedrohungsvektoren – von direkter Einflussnahme durch Entführungen bis hin zu technischer Ausspähung mittels Drohnen. Sicherheitsexperten verweisen in diesem Kontext regelmäßig auf die Notwendigkeit klarer Rechtsgrundlagen (u. a. OSA, SOSMA) und transparenter gerichtlicher Verfahren, um Abschreckung zu schaffen und zugleich rechtsstaatliche Standards zu wahren. In der laufenden Sitzungswoche dürfte das Parlament zusätzliche Präventions- und Kooperationsmaßnahmen abfragen; die anstehenden Gerichtstermine in den genannten Verfahren werden weitere Details liefern. (Kontext aus jüngsten Regierungs- und Parlamentsberichten.)