Regierung präzisiert Einbürgerungspolitik: Nur registrierte Minderheiten betroffen

Nach öffentlicher Kritik und teils missverständlicher Berichterstattung hat das thailändische Innenministerium am 13. Juli eine Klarstellung zur geplanten Einbürgerungsinitiative veröffentlicht. Demnach richtet sich das Vorhaben ausschließlich an etwa 140.000 Angehörige anerkannter ethnischer Minderheiten, die bereits über einen Aufenthaltsstatus und eine staatliche ID-Nummer verfügen.

Laut Innenminister Anutin Charnvirakul gehe es dabei nicht um eine generelle Legalisierung illegaler Migranten oder Geflüchteter, sondern um die vollständige staatsrechtliche Integration von Menschen, die oft seit Jahrzehnten in Thailand leben – darunter Angehörige der Karen, Hmong oder Akha in Nordthailand.

„Diese Personen sind bereits erfasst, zahlen Steuern und ihre Kinder besuchen thailändische Schulen. Es geht um eine administrative Vervollständigung, keine neue Öffnung“, erklärte Anutin auf einer Pressekonferenz in Bangkok.

Kein Zugang für unregistrierte Migranten oder Geflüchtete

Die Regierung reagierte mit der Klarstellung auf Bedenken von Bürgergruppen und Oppositionspolitikern, die eine massenhafte Einbürgerung illegaler Migranten aus Myanmar, Kambodscha und Laos befürchteten. Diese Gruppen bleiben jedoch weiterhin vom Verfahren ausgeschlossen.

Ein Sprecher des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) begrüßte die Initiative gegenüber Thai PBS World als „wichtigen Schritt für staatenlose Menschen“, forderte jedoch zugleich einen breiteren menschenrechtlichen Rahmen für besonders verletzliche Gruppen wie Geflüchtete aus Konfliktregionen.

Thailand hat laut UNHCR rund 480.000 staatenlose Personen, die Mehrheit davon lebt in den Grenzregionen. Die neue Regelung betrifft lediglich registrierte Minderheiten, die bereits auf dem Weg zur Einbürgerung waren.

Fazit: Symbolpolitik oder substanzielle Integrationsmaßnahme?

Menschenrechtsorganisationen sehen in der Initiative einen Fortschritt, wenn auch mit begrenztem Umfang. Beobachter verweisen darauf, dass die Einbürgerung betroffener Gruppen seit Jahren in der Bürokratie stagniert, nun aber unter der neuen Regierung zügiger umgesetzt werden könnte.

Ein Verwaltungsrechtsexperte der Chiang Mai University betonte:

„Wenn die Politik konsequent umgesetzt wird, könnte sie zur sozialen Stabilität in Grenzregionen beitragen – vorausgesetzt, sie bleibt transparent und nicht politisiert.“