Kambodscha verabschiedet umstrittene Verfassungsänderung zum Entzug der Staatsbürgerschaft

Am Montag, den 15. Juli 2025, hat der kambodschanische Senat in einer außerordentlichen Sitzung einstimmig eine weitreichende Änderung des Verfassungsartikels 33 verabschiedet. Die neue Regelung schafft den rechtlichen Rahmen, um kambodschanischen Bürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie wegen Hochverrats oder Kollaboration mit ausländischen Mächten zum Schaden nationaler Interessen verurteilt werden. Der Schritt, der bereits am 11. Juli von der Nationalversammlung gebilligt wurde, wird von der Regierung als entscheidend für den Schutz der nationalen Souveränität dargestellt.  

Ein Gesetz zum Schutz der Nation

Senatspräsident Hun Sen verteidigte die Gesetzesänderung energisch gegen aufkommende Kritik. Er betonte, dass sich normale Bürger keine Sorgen machen müssten. „Wenn Sie die Nation nicht verraten – wenn Sie sich nicht mit dem Ausland verschwören, um die nationalen Interessen zu untergraben – dann haben Sie nichts zu befürchten“, erklärte er während der Senatssitzung. Hun Sen wies den Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen zurück und argumentierte, dass ähnliche Gesetze in über 150 Ländern weltweit und in neun von zehn ASEAN-Staaten existieren. Die Regierung stellt die Maßnahme als eine Angleichung an internationale Normen und eine Stärkung der nationalen Sicherheit dar, die Verrat bestrafen und ausländische Einmischung abschrecken soll.  

Warnung an die Opposition im Exil

Trotz der offiziellen Begründungen sehen Menschenrechtsaktivisten und Kritiker in dem Gesetz ein gezieltes Instrument zur Einschüchterung und Bestrafung von politischen Gegnern. Die Forderung nach der Verfassungsänderung wurde von Hun Sen erstmals im Vormonat laut, nachdem im Exil lebende Oppositionelle die Regierung für ihren Umgang mit dem Grenzkonflikt mit Thailand kritisiert hatten.  

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International äußerten die Befürchtung, dass die Regierung die neue Macht missbrauchen könnte, „um ihre Kritiker zu verfolgen und sie staatenlos zu machen“. Justizminister Koeut Rith wies diese Bedenken zurück und erklärte unmissverständlich: „Wenn du die Nation verrätst, wird die Nation dich nicht behalten.“  

Ausblick

Mit der einstimmigen Verabschiedung durch beide Parlamentskammern ist die Verfassungsänderung nun Realität. Sie verleiht der kambodschanischen Regierung ein mächtiges neues Instrument, das offiziell dem Schutz des Staates dient. Die enge zeitliche und inhaltliche Verknüpfung mit der Kritik von Oppositionellen am Grenzkonflikt mit Thailand nährt jedoch die Sorge, dass das Gesetz primär dazu dienen wird, abweichende Meinungen, insbesondere aus dem Exil, zu unterdrücken. Die Umsetzung des Gesetzes wird nun genau beobachtet werden, um zu sehen, ob es tatsächlich nur gegen Verräter oder auch gegen friedliche Kritiker angewendet wird.