Nach Suspendierung: Paetongtarn Shinawatra als Kulturministerin vereidigt – ein umstrittener Schachzug

Bangkok – In einem strategischen Manöver, das die politische Krise in Thailand weiter anheizt, wurde die suspendierte Premierministerin Paetongtarn Shinawatra am Donnerstag als neue Kulturministerin des Landes vereidigt. Dieser Schritt erfolgte im Rahmen einer bereits vor ihrer Suspendierung geplanten Kabinettsumbildung und ermöglicht es ihr, trotz der Amtsenthebung als Regierungschefin einen Sitz am Kabinettstisch zu behalten.

Die Ernennung ist faktisch korrekt und rechtlich zunächst wirksam: Kurz bevor das Verfassungsgericht sie am Dienstag von ihren Pflichten als Premierministerin suspendierte, hatte Paetongtarn sich selbst im Zuge der Kabinettsumbildung das Amt der Kulturministerin zugewiesen. Diese Umbildung wurde von König Maha Vajiralongkorn gebilligt, und so legte Paetongtarn am Donnerstag zusammen mit 13 weiteren neuen oder neu zugewiesenen Ministern im Amphorn Sathan Residential Hall in Bangkok den Amtseid ab.

Nach der Vereidigung nahm sie an einer Sondersitzung des Kabinetts teil und kündigte an, ihre Arbeit im Kulturministerium am Freitag aufzunehmen. Sie erklärte, sie sei „sehr glücklich“ über die Gelegenheit und äußerte die Vision, das Kulturministerium zu einer treibenden Kraft für die Nation zu machen, ähnlich dem Vorbild Südkoreas.

Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens ist jedoch höchst umstritten und Gegenstand einer politischen und juristischen Debatte. Mehrere Senatoren haben bereits angekündigt, die Angelegenheit rechtlich anzufechten. Ihr Argument basiert auf der Tatsache, dass die Suspendierung auf dem Vorwurf eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die ministeriellen Ethikrichtlinien beruht. Nach ihrer Auffassung könnte dies bedeuten, dass Paetongtarn während der Untersuchung durch das Verfassungsgericht kein Ministeramt bekleiden darf. Die Senatoren drängen auf eine dringende Klärung durch das Gericht.

Analysten, wie zum Beispiel Thitinan Pongsudhirak von der Chulalongkorn-Universität, vertreten die Meinung, dass dieser Schachzug Paetongtarn zwar in einem Zustand der Schwebe belässt („in limbo“), ihr aber gleichzeitig erlaubt, im Kabinett zu verbleiben. Dies, so die Einschätzung des Analysten, schaffe Bedingungen „politischer Unlösbarkeit und Lähmung“.

Die Faktenlage ist somit klar: Paetongtarn Shinawatra ist vereidigte Kulturministerin. Ob dieser Zustand Bestand haben wird, hängt nun von einer weiteren Entscheidung des Verfassungsgerichts ab, was die politische Unsicherheit im Land weiter verlängert.