ASEAN-Tadel ohne Wirkung: Myanmars Junta setzt Gewalt gegen Zivilisten fort
Ein Entwurf der Abschlusserklärung des ASEAN-Regionalforums vom 11. Juli 2025 verurteilt die „Gewalt gegen Zivilisten“ in Myanmar und äußert „tiefe Besorgnis“ über die humanitäre Lage. Doch während die Diplomaten in Kuala Lumpur tagen, setzt das Militärregime seinen Krieg gegen die eigene Bevölkerung unvermindert fort. Jüngste Ereignisse, darunter Luftangriffe auf medizinische Einrichtungen und die Verurteilung von Oppositionellen zu 20 Jahren Haft, unterstreichen die Ohnmacht der regionalen diplomatischen Bemühungen.
Justiz als Waffe und unmenschliche Haftbedingungen
Das Regime nutzt das Justizsystem gezielt zur Unterdrückung. Ein Gericht in Yangon verurteilte zwei studentische Aktivisten zu jeweils 20 Jahren Haft, was von Oppositionsgruppen als Manipulation der Gesetze zur Ausschaltung jeglicher Kritik bezeichnet wurde. Gleichzeitig wirft das Netzwerk für politische Gefangene in Myanmar (PPNM) den Behörden vor, den Tod von Inhaftierten systematisch zu vertuschen. Laut PPNM sind seit dem Putsch mindestens 130 politische Gefangene in Haft gestorben, oft aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung bei einem monatlichen Gesundheitsbudget von umgerechnet nur 0,24 US-Dollar pro Person.
Systematische Angriffe auf Zivilisten und das Gesundheitswesen
Die Gewalt der Junta richtet sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung und die für sie lebenswichtige Infrastruktur. Bei einem Luftangriff im Karenni-Staat wurde eine fünfköpfige Familie, darunter zwei Kinder, getötet. In der Region Mandalay bombardierte die Luftwaffe ein provisorisches Krankenhaus, tötete eine Patientin und verletzte mindestens elf weitere Personen. Laut der Organisation Insecurity Insight wurden seit dem Putsch fast 400 Gesundheitseinrichtungen beschädigt oder zerstört, die überwiegende Mehrheit durch Angriffe der Junta. Gleichzeitig blockiert das Regime Hilfslieferungen in Konfliktgebiete und setzt humanitäre Hilfe als Waffe ein.
Ausblick:
Die diplomatische Verurteilung durch die ASEAN bleibt angesichts der brutalen Realität in Myanmar weitgehend symbolisch. Der Fünf-Punkte-Friedensplan ist gescheitert, und die Junta zeigt keinerlei Anzeichen für ein Einlenken. Die systematischen Angriffe auf das Gesundheitswesen und die gezielte Verfolgung von Oppositionellen deuten auf eine Strategie der Zermürbung hin. Solange die internationale Gemeinschaft keine wirksameren Druckmittel findet, wird sich die humanitäre Katastrophe in Myanmar weiter verschärfen.
