Kambodscha will Staatsbürgerschaft als Waffe gegen Dissens einsetzen
Am 11. Juli 2025 tritt die Nationalversammlung Kambodschas zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um eine weitreichende Verfassungsänderung zu verabschieden. Auf Betreiben von Senatspräsident Hun Sen soll Artikel 33 der Verfassung so geändert werden, dass die Staatsbürgerschaft von Personen widerrufen werden kann, die „mit ausländischen Mächten konspirieren, um nationale Interessen zu untergraben“. Dies stellt eine radikale Abkehr vom bisherigen Grundrechtsschutz dar und wird als Versuch gesehen, Dissens zu kriminalisieren.
Eine Waffe gegen Kritiker: Die Details der Verfassungsänderung
Der aktuelle Artikel 33 der Verfassung schützt Bürger unmissverständlich: „Khmer-Bürgern darf ihre Nationalität nicht entzogen, sie dürfen nicht verbannt oder verhaftet und deportiert werden…“. Die vorgeschlagene Änderung würde die Staatsbürgerschaft von einem unveräußerlichen Recht in ein Privileg verwandeln, das die Regierung entziehen kann. Die Formulierung „Konspiration mit ausländischen Mächten“ ist dabei bewusst vage gehalten und wurde in der Vergangenheit genutzt, um Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten zu brandmarken. Der Gesetzgebungsprozess wurde in bemerkenswerter Eile vorangetrieben: Hun Sen forderte die Änderung am 27. Juni, und bereits am 11. Juli soll die finale Abstimmung stattfinden.
Hun Sens Strategie: Regionalkonflikt als Vorwand für Repression
Die treibende Kraft hinter der Änderung ist der langjährige Machthaber Hun Sen, der den Schritt explizit in den Kontext der Spannungen mit Thailand und der Angriffe von „Oppositionsgruppen aus dem Ausland“ stellt. Er nutzt die aufgeheizte nationalistische Stimmung, um eine repressive Maßnahme als patriotischen Akt zur Verteidigung der Nation darzustellen. Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung des Grenzkonflikts, um ein langfristiges politisches Ziel zu erreichen: die Schaffung einer legalen Handhabe, um jegliche Form von Kritik im Keim zu ersticken und Gegner mundtot zu machen.
Ausblick:
Die Verfassungsänderung wird voraussichtlich verabschiedet und statuiert einen gefährlichen Präzedenzfall für transnationale Repression. Menschenrechtsorganisationen und Rechtsanalysten warnen, dass das Gesetz im Widerspruch zu internationalen Verträgen steht und eine „gefährliche Verletzlichkeit“ insbesondere für die kambodschanische Diaspora schafft, deren Kritik aus dem Ausland nun zum Verlust der Staatsbürgerschaft führen könnte. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere westliche Demokratien mit großen kambodschanischen Gemeinden, ist gefordert, diesen Angriff auf die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit klar zu verurteilen.
