Krise in Bangkok: Regierung zieht umstrittenes Casino-Gesetz zurück
Bangkok – Die thailändische Regierung hat angekündigt, den weithin debattierten Gesetzentwurf zur Legalisierung von Casinos, formell als „Entertainment Complex Bill“ bekannt, aus der laufenden Parlamentssitzung zurückzuziehen. Ein entsprechender Antrag soll am kommenden Mittwoch eingereicht werden, genau an dem Tag, an dem die erste Lesung des Gesetzes geplant war. Dieser Schritt ist ein klares Indiz für die wachsende Instabilität der Regierung, die mit einer geschwächten Mehrheit und einem Führungsvakuum an der Spitze konfrontiert ist.
Politischer Druck erzwingt Kehrtwende
Obwohl die Regierung offiziell angibt, mehr Zeit für die öffentliche Aufklärung über die Vorteile der geplanten Unterhaltungskomplexe zu benötigen, liegen die wahren Gründe für den Rückzug in der prekären politischen Lage. Die Regierungskoalition wurde kürzlich durch den Austritt der Bhumjaithai-Partei, die sich gegen das Casino-Gesetz ausgesprochen hatte, erheblich geschwächt. Zusätzlich hat das thailändische Verfassungsgericht Premierministerin Paetongtarn Shinawatra wegen des Vorwurfs ethischen Fehlverhaltens vorläufig suspendiert, was die Exekutive weiter lähmt.
In dieser Konstellation wäre die Abstimmung über das Gesetz zu einem unkalkulierbaren Risiko geworden. Politische Beobachter werten den Rückzug als taktischen Schritt, um eine potenziell katastrophale Niederlage im Thailändischen Parlament zu vermeiden, die die gesamte Regierungskoalition hätte zu Fall bringen können.
Ausblick
Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für die wirtschaftlichen Ambitionen Thailands und sendet ein negatives Signal an ausländische Investoren. Internationale Glücksspielgiganten wie Las Vegas Sands und MGM Resorts International, die bereits starkes Interesse an milliardenschweren Investitionen bekundet hatten, dürften ihre Pläne nun überdenken. Die plötzliche Kehrtwende unterstreicht die hohe politische Unsicherheit und legislative Unvorhersehbarkeit im Land. Anstatt eine proaktive Wirtschaftsagenda zu verfolgen, befindet sich die Regierung nun im Überlebensmodus, was langfristige Investitionsentscheidungen erschwert und dem Ruf Thailands als stabiler Wirtschaftsstandort schadet.
