Malaysia fordert Myanmars Konfliktparteien zur Wahlvorbereitung auf – ASEAN-Gespräche in Kuala Lumpur

Malaysia hat im Rahmen des ASEAN-Außenministertreffens in Kuala Lumpur am Montag eindringlich an die Konfliktparteien in Myanmar appelliert, ein wahlfreundliches Umfeld zu schaffen. Außenminister Mohamad Hasan erklärte: „Wir fordern alle Beteiligten auf, Gewalt zu unterlassen und einen glaubwürdigen Prozess zur Rückkehr zur Demokratie einzuleiten.“

Die Erklärung erfolgt im Kontext anhaltender Kämpfe zwischen der regierenden Militärjunta in Naypyidaw und diversen ethnischen sowie prodemokratischen Rebellengruppen. Die Junta hatte ursprünglich für 2023 Wahlen angekündigt, diese jedoch mehrfach verschoben – zuletzt auf unbestimmte Zeit.

Malaysia gehört zu den offensten Kritikern der Militärregierung innerhalb der südostasiatischen Staatengemeinschaft. Bereits seit dem Putsch von 2021 fordert Kuala Lumpur konkrete Fortschritte bei der Umsetzung des sogenannten Fünf-Punkte-Konsenses von ASEAN, der u. a. ein Ende der Gewalt und humanitären Zugang vorsieht.

Vorsichtige Unterstützung aus der Region – aber keine Einigung

Laut einem Bericht der Straits Times stieß Malaysias Initiative bei mehreren ASEAN-Staaten auf Unterstützung – insbesondere bei Indonesien, den Philippinen und Singapur. Die thailändische Delegation äußerte sich diplomatisch zurückhaltend, verwies jedoch auf die Bedeutung eines stabilen Nachbarn für die eigene Sicherheit.

Myanmar selbst war erneut nicht offiziell vertreten – ASEAN hat die Teilnahme der Junta an hochrangigen Treffen seit 2022 ausgesetzt. Stattdessen war ein nicht-politischer Repräsentant anwesend, der sich zu Malaysias Appell nicht äußerte.

Ein Analyst des ISEAS–Yusof Ishak Institute in Singapur bewertete die Entwicklung gegenüber Channel News Asia als „ermutigendes Zeichen regionaler Einigkeit“, warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen: „Ohne Druckmittel bleibt ASEANs Einfluss begrenzt.“

Fazit: Diplomatie ohne Durchbruch – dennoch wichtiges Signal

Obwohl das Treffen keine neuen bindenden Vereinbarungen hervorbrachte, signalisiert die Initiative Malaysias eine zunehmende Bereitschaft innerhalb ASEAN, die Myanmar-Krise nicht länger zu ignorieren. Kuala Lumpur kündigte an, das Thema auch beim kommenden ASEAN-Gipfel im November erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

In einem begleitenden Statement betonte Außenminister Hasan: „Die Zukunft Myanmars betrifft uns alle. Demokratische Wahlen sind kein fernes Ideal, sondern ein notwendiger Schritt zur Stabilisierung unserer Region.“