Regierung macht Rückzieher: Umstrittenes Casino-Gesetz wird vorerst auf Eis gelegt

Bangkok – Die thailändische Regierung hat bei einem ihrer wirtschaftlich bedeutendsten, aber auch gesellschaftlich umstrittensten Projekte auf die Bremse getreten. Das Gesetz zur Legalisierung von großen Unterhaltungskomplexen mit integrierten Casinos, das ursprünglich als dringlich eingestuft wurde, wird vorerst nicht weiterverfolgt. Stattdessen hat die Regierung ihre Prioritäten verschoben und will nun ein politisch heikles Amnestiegesetz vorantreiben.  

Eine endgültige Entscheidung, ob das Casino-Gesetz nur verschoben oder vollständig zurückgezogen wird, soll am Montag, dem 7. Juli, fallen. Der Minister im Amt des Premierministers, Chousak Sirinil, nannte die jüngste Kabinettsumbildung als Grund für die Neubewertung. Er erklärte, die Regierung sei der Ansicht, dass die neuen Minister die Angelegenheit noch einmal gründlich prüfen und diskutieren sollten, um sicherzustellen, dass sie ausreichend vorbereitet ist, bevor sie fortfährt.

Die Entscheidung, das Casino-Gesetz zurückzustellen, erfolgt inmitten wachsender Bedenken und politischem Druck. Ein Senatsausschuss unter dem Vorsitz von Senator Weeraphan Suwannamai hat eine Untersuchung eingeleitet und äußert sich besorgt über mangelnde Transparenz und zurückgehaltene Informationen seitens der Regierung. Der Ausschuss hat eine Vertreterin der suspendierten Premierministerin vorgeladen, um am 17. Juli ein Dutzend Kernfragen zu dem Projekt zu klären. Zu den Bedenken gehören unter anderem:

• Die Frage, ob Casino-Einnahmen der eigentliche finanzielle Motor des Projekts sind.
• Ob die Regierung bereits die Einrichtung von fünf Casinos genehmigt hat.
• Ob die geplante Nutzung von Land am Klong Toey Hafen in Bangkok gegen Enteignungsgesetze verstößt.
• Ob es genügend Transparenz bei der Vergabe von Lizenzen an Betreiber gibt.

Zusätzlich haben die Oppositionsparteien, einschließlich der kürzlich aus der Koalition ausgetretenen Bhumjaithai-Partei, angekündigt, das Casino-Gesetz mit parlamentarischen Mitteln zu bekämpfen und seinen vollständigen Rückzug zu fordern.

Die Priorisierung des Amnestiegesetzes über eine wichtige Wirtschaftsinitiative zeigt nach Meinung von Beobachtern, dass der Fokus der Regierung derzeit auf der Deeskalation politischer Spannungen und dem eigenen politischen Überleben liegt, anstatt langfristige wirtschaftliche Agenden voranzutreiben.